Angebot im Sonnenhof-Auenhöfe-Konflikt
Bezirksbürgermeister Kircher bietet Ortstermin an

Köln-Worringen/Sonnenhof
Es wurde viel eingeprügelt auf Politik und Verwaltung in der Angelegenheit um den Konflikt der Sonnenhofanwohner mit dem Investor der Auenhöfe und so nahm sich Bezirksbürgermeister Jürgen Kircher  auf Anfrage von WorringenPur dankenswerter Weise die Zeit, zu diesem Thema kurz Stellung zu nehmen.

Gleich zu Beginn des Gespräches ging Kircher auf die Bezirksvertretung als solche ein. „Die Bürger wissen in der Regel gar nicht, was eine Bezirksvertretung alles machen soll und darf“, teilte der Bezirksbürgermeister mit. Die Aufgaben der Bezirksvertretung sind in der Hauptsatzung der Stadt Köln klar geregelt und diesen Teil der Hauptsatzung einmal zu studieren ist nicht ganz uninteressant.

Hier steht gleich im ersten Absatz des §18, dass es um „Wünsche und Interessen“ im Stadtbezirk geht. Weiter heißt es da: „Anregungen geben, auf Mängel hinweisen und Vorschläge machen“.  Schon der Absatz 2 klärt dann  kurz auf, wer das Sagen hat. „Die Bezirksvertretungen sind verpflichtet, bei Ihren Entscheidungen die Belange der gesamten Stadt zu berücksichtigen. Allgemeine Richtlinien des Rates sind zu beachten.“

Bereits diese beiden Absätze erklären einiges. Dass das so ist, kann man natürlich nicht den Bezirksvertretungen vorwerfen. Fakt ist, dass jeder in der Bezirksvertretung gefasste Beschluss über den Tisch des Oberbürgermeisters geht und im Anschluss hieran an den zuständigen Dezernenten und der ist dann auch für die weitere Verfahrensweise verantwortlich. Und genau das ist in der Angelegenheit „Sonnenhof/Auenhöfe“ passiert. Der Beschluss der Bezirksvertretung aus dem Jahre 2001, der damals diesen vorgeschriebenen Gang ging, wird nun vom Baudezernenten letztendlich umgesetzt, ungeachtet der Tatsache des überparteiischen Beschlusses der Bezirksvertretung vom November 2008, nachdem den Sonnenhofanwohnern bei ihrem Anliegen geholfen werden sollte, indem man auf die Möglichkeit einer Tiefgarage im Auenhof hinwies. Auf diesen Wunsch der Bezirksvertretung sind bisher weder der Baudezernent, noch der Investor der Auenhöfe positiv eingegangen. Warum das so ist, darüber kann man nur spekulieren.

Jürgen Kircher hierzu: „Und das ist jetzt unser Problem. Wir sind nun in einer Situation, in der wir als Bezirksvertretung keine Chance mehr haben, eine Veränderung für die Sonnenhofanwohner zu erreichen.“ Kircher glaubt ferner, dass auch die Sonnenhofanwohner in einigen Punkten zu spät auf die kommende Situation reagiert haben. „Wenn ich über Jahre hinweg neben einem Brachgrundstück wohne, kümmere ich mich doch darum, wem das gehört und was damit passiert. Hier ist viel Zeit verloren gegangen“, kommentierte Kircher. Auch dass nie das satzungsgemäße Rederecht bei Sitzungen der Bezirksvertretungen, verankert in § 41 der Geschäftsordnung der Stadt Köln, wahrgenommen wurde, kann Kircher nicht verstehen. „Jeder Bürger hat das Recht hier zu Wort zu kommen, wenn er es vorher angemeldet hat, aber da haben wir noch nie jemand zu diesem Thema gesehen oder gehört“, bedauert Kircher diese Situation.

Großen Wert legt Jürgen Kircher nun darauf, dass sich die Anwohner des Sonnenhofs kurzfristig auf einen Ortstermin mit dem Investor und der Bezirksvertretung einigen. „Hier wohnen demnächst viele Nachbarn auf zwei unterschiedlichen Wohngebieten Tür an Tür und da sollte ein vernünftiges nachbarschaftliches Verhältnis herrschen“, glaubt Kircher. Der Bezirksbürgermeister ist bereit, dieses Gespräch mit Ortstermin zu organisieren und hofft auf die Zustimmung der Sonnenhofanwohner, denn ohne gemeinsame Zusammenarbeit glaubt Kircher nicht mehr an ein gutes Ende in dieser Angelegenheit.

Noch kurz vor Redaktionsschluss erklärte Thomas Bongartz von der Sonnenhof-Initiative, dass es eine grundsätzliche Bereitschaft zu diesem Ortstermin gebe. Auf das Ergebnis dieses Ortstermins darf man dann gespannt sein.


WorringenPur.de / 15.07.2009 (hm)
Bericht: Jakob Mildenberg