Alles dicht
in Köln - das geht uns alle an!
NRW-Umweltausschuss tagt im April mit Sachverständigen
Kölner
Norden/Köln-Worringen
Auch wenn es in den letzten Wochen scheinbar ruhig geworden ist um das Thema
„Kanalsanierung“, so wurden doch allen Fronten wachsam die Augen offen
gehalten. Aufgrund einer Anfrage bei Christian Möbius – MdL (CDU), wurde uns
mitgeteilt, dass die Gesetzesentwürfe von der Landesregierung sowie der CDU in
den Landtag eingebracht und diese nun an den Umweltausschuss überwiesen wurden.
Der Umweltausschuss, so Christian Möbius, hat eine Sachverständigenanhörung zu
diesem Thema beschlossen. Diese ist für den 19.04.2012 geplant. Im Anschluss an
die Sachverständigenanhörung erfolgt im Ausschuss die Auswertung der Anhörung.
Erst dann wird sich herauskristallisieren, welcher Gesetzesentwurf sich
durchsetzen wird. Hier kann man im Interesse der Bürger nur hoffen, dass sich der
CDU-Entwurf durchsetzt. Dann ist das Thema vom Tisch.
Sollte sich
aber abzeichnen, dass der Entwurf der Landesregierung eine Mehrheit findet,
wird „Alles dicht in Köln“ im Sinne der Bürger weiter kämpfen und auch
anlässlich einer Bürgerversammlung in Worringen hierüber berichten und
aufklären, was in diesem Falle auf den Bürger zukommt. Der Regierungsentwurf
weicht zwar in vielen Punkten vom ursprünglichen Gesetzestext ab, gibt aber in
der Neufassung letztendlich den Kommunen freie Hand, was dieses Thema betrifft.
Letztendlich -je nach Beschluss der Kommune- macht das dann für den zahlenden
Hausbesitzer keinen Unterschied. Er muss sanieren und zahlen. Diese
Bürgerversammlung macht allerdings aufgrund der Anhörung im April deshalb erst
Ende April bzw. Anfang Mai Sinn.
Der Bürgerverein, den „Alles dicht in Köln“ und WorringenPur gerne als
Ausrichter der Infoveranstaltung gewonnen hätte, erklärte, wegen der aktuell
unsicheren Gesetzeslage bis zur Mitgliederversammlung Ende Juni abzuwarten. Da
aber eine Entscheidung bereits vor den Sommerferien möglich ist, dürfte dies
für weitere Aktionen zu spät sein. Je nach Entwicklung nach der Anhörung, wird
„Alles dicht in Köln“ mit WorringenPur einen Partner zur Ausrichtung suchen
oder die Veranstaltung ggfs. in Eigenregie durchführen.
WorringenPur
wird zu diesem Thema weiter berichten, sobald es neue Entwicklungen gibt.
Spätestens nach der Sachverständigenanhörung, der Werner Merkes
von „Alles dicht in Köln“ beiwohnen wird, werden wir aktuelle Informationen
erhalten und hierüber berichten. Aktuelle Informationen können auch jederzeit
über die Homepage von Alles dicht (www.alles-dicht-in-koeln.de) abgerufen werden.
WorringenPur.de/12.03.2012
Bericht: Jakob Mildenberg
Redakt. Bearbeitung: Matschkowski
Alles dicht in Köln
Die „Alles dicht in Köln-Initiative“ wirft
der Landesregierung Etikettenschwindel vor
Erste Lesung im Landtag war am 26.01.2012
Köln
Überraschend schnell wurde am 26.01.2012 im Landtag in erster Lesung das Thema
„Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserkanäle“ behandelt. Hier ging es
zunächst um den Gesetzentwurf von CDU und FDP, die sich für die
bürgerfreundliche Variante der unsinnigen Dichtheitsprüfung stark machen. Und
nur diese Variante wird von den Initiatoren von „Alles dicht in Köln“ als
wirklich bürgerfreundliche anerkannt, da auch der neue Entwurf von SPD und
Grüne in letzter Konsequenz alles andere als bürgerfreundlich ist. „Die
grün-rote Todesstrafe nach §61a heißt nun Exekution nach §53(1)e“ lautet
ein Kommentar auf der Homepage von „Alles dicht in Köln“. „Grüne und SPD
nennen die Dichtheitsprüfung jetzt zur Tarnung Funktionsprüfung“, lautet es
hier weiter.
Mit einer schnellen Entscheidung ist allerdings nicht zu
rechnen, denn das Thema geht nun in die Fachausschüsse, in denen auch der
Entwurf der Landesregierung behandelt wird. Auch wenn die „Linken“ den Entwurf
von CDU/FDP unterstützen („ein Zwang zur Prüfung ist nicht schlüssig belegt“)
und so eine Mehrheit hierfür möglich scheint, wird davor gewarnt, das Thema aus
den Augen zu verlieren.
„Unternehmen wir alles, um dieses
Arbeitsbeschaffungsprogramm, diesen milliardenschweren Griff in unsere Taschen,
zu verhindern, denn einzig und allein darum geht es hier“, lautet der letzte Satz im aktuellen
Beitrag von „Alles dicht in Köln“ auf deren Homepage.
Wen das Thema interessiert (und das sollte JEDEN
interessieren), der kann sich über die Seite www.alles-dicht-in-koeln.de
informieren, denn hier sind der aktuelle Stand der Dinge und wichtige
Informationen eingestellt. WorringenPur bleibt in Zusammenarbeit mit „Alles
dicht in Köln“ am Ball und wird auch weiter hierüber aktuell berichten.
Die Dichtheitsprüfung ist noch lange nicht vom Tisch. Sie ist vorerst nur
verschoben!
WorringenPur.de/30.01.2012
Bericht: Jakob Mildenberg
Redakt. Bearbeitung:
Heike Matschkowski
“Alles dicht in Köln”
Trotz des
bürgerfreundlichen CDU/FDP-Entwurfes noch keine Entwarnung
Kosten der Kanal-Dichtheitsprüfung betreffen auch Mieter
Köln
Die Initiatoren
von “Alles dicht in Köln” tagten am 12. Januar in Köln Holweide
und hatten neben weiteren Vertretern aus Kölner Vororten auch WorringenPur
eingeladen. Die Vorstandsmitglieder Sven Kausemann
und Werner Merkes erläuterten den aktuellen Stand der
Dinge zum Thema Dichtheitsprüfung von privaten Kanälen und warnten davor, dass
die Aussetzung des Gesetzes zum Landeswassergesetz, wie sie im Dezember
unerwartet beschlossen wurde, bereits eine endgültige Entscheidung sei.
Es ist wohl zweifellos ein Erfolg, der Initiative aus
Köln zu verdanken, dass der permanente Druck der Bürger auf die
Landtagsabgeordneten bei einigen Parteien hier ein Umdenken im Landtag bewirkt
hat. Viele engagierte Bürger und Initiativen in ganz NRW haben ihrem Unmut über
die unsinnige Überprüfung der ca. 200.000 km privaten Abwasserkanäle in NRW zum
Ausdruck gebracht.
CDU und FDP reagierten schnell auf den Widerstand aus der Bevölkerung,
scheinbar auch, weil man sich aufgrund dieses Widerstandes erst einmal mit
dieser Thematik wirklich auseinandergesetzt hatte. Viele Landtagsabgeordnete,
die bisher die Tragweite dieses Gesetzes scheinbar noch gar nicht wirklich
begriffen hatten, haben ihre Meinung hierzu mittlerweile geändert. Noch vor den
Feiertagen legten CDU und FDP deshalb einen neuen Entwurf vor, mit dem die
„Alles dicht in Köln“-Initiatoren und vor allem die Bürger gut leben können,
weil die kostenaufwendige Kanalprüfung nur bei begründetem Verdacht auf
Undichtheit durchgeführt werden müsste. Das Problem ist nur, dass hierfür noch
eine Mehrheit im Landtag gefunden werden muss, denn auch SPD und Grüne
haben -wenn auch zum Nachteil der Bevölkerung- am 17.01.2012 nachgelegt.
Der entscheidende Satz des neuen CDU/FDP-Gesetzentwurfes
vom 19.12.2011 steht im § 61a, Absatz 4. Die Fassung des aktuellen, zurzeit
ausgesetzten Gesetzes lautet:
„Bei bestehenden Abwasserleitungen muss die erste Dichtheitsprüfung gemäß
Absatz 3 bei einer Änderung, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2015
durchgeführt werden.“
In der neuen, bürgerfreundlichen Fassung von CDU und FDP
heißt es nun:
„Bei bestehenden Abwasserleitungen muss eine Dichtheitsprüfung gemäß Absatz
3 bei einer bedeutenden Veränderung sowie bei begründetem Verdacht insbesondere
einer bedeutenden Veränderung der Bodenstruktur oder einer Boden- und
Grundwasserverschmutzung durchgeführt werden.“
In der Begründung von CDU und FDP wird die
bürgerfreundliche Regelung betont, da die bisherige Regelung nicht die
unterschiedliche örtliche, bauliche und persönliche Situation berücksichtige.
Ebenfalls wird in der Begründung angeführt, dass die Verpflichtung zur
Dichtheitsprüfung und der ggfs. folgenden Sanierung des Kanals, die Bürger
teilweise vor unlösbare Probleme stellt, weil die Kosten in vielen Fällen die
finanziellen Möglichkeiten der Bürger übersteigen. Bei einer Undichtigkeit
kommt hier ganz schnell eine fünfstellige Summe zusammen. Wer dieses Geld nicht
hat, der muss sich verschulden oder wenn er altersbedingt keinen Kredit mehr
bekommt, kann er sein Haus verkaufen. Das ist einfach Fakt. Gefahren durch
undichte Kanäle werden auf Vorschlag von CDU/FDP somit künftig nicht mehr
generell unterstellt, sondern müssen aufgrund objektiver Anhaltspunkte beleg-
und nachprüfbar sein.
Trotz des für die Bürger positiven CDU/FDP-Entwurfes,
lässt „Alles dicht in Köln“ nicht davon ab, weiter in die Vororte zu
gehen und die Problematik den Bürgern auch nahe zu bringen, weil vielen immer
noch nicht bewusst ist, was wirklich auf sie zukommt, denn der neue
Gesetzentwurf von SPD und Grünen vom 17. Januar macht wieder viele Hoffnungen
zunichte.
So preist Rot-Grün seinen neuen Entwurf zwar als bürgerfreundlich, aber liest
man den wesentlich umständlicher geschriebenen Text genau, stellt man fest,
dass dieser, was die Wirkung auf den Bürger betrifft, nicht wirklich von
der bestehenden Version abweicht. Im Rot-Grünen Gesetzesentwurf wird lediglich
die Verantwortung an die Obere Wasserbehörde und die Kommunen delegiert, die
dann das Gesetz so auslegen können, wie sie es für richtig halten. Und
auch hier gilt wie bisher: Zahlen muss der Bürger.
Dies liest sich u. a. in der Drucksache 15/3769 des NRW
Landtages vom 17.01.2012 im Gesetzentwurf von Rot-Grün, der ganz deutlich die
Handschrift von Umweltminister Sommer (Grüne) trägt, unter Punkt B (Lösung),
Absatz 4 wie folgt:
„ Gleichzeitig soll die Optionen nach hessichem
Modell ermöglicht werden, dass die Gemeinde die gesamte Überprüfung
öffentlicher und privater Abwasserleitungen durchführt oder veranlasst. Um die
Gemeinden in die Lage zu versetzen Dichtheitsprüfungen privater
Abwasserleitungen optional selbst durchzuführen oder zu veranlassen, wird der §
53 LWG (Pflicht zur Abwasserbeseitigung) ergänzt um die Pflicht zur Überwachung
der Zuleitungskanäle.“
SPD und Grüne setzen gar noch einen drauf, in dem sie den
Bau von Revisionsschächten fordern, sofern noch keiner vorhanden ist. Was das
für Kosten nach sich zieht, mag man sich nicht ausrechnen. Eine
bürgerfreundliche Lösung sieht anders aus und für die Kommunen ist dies
letztendlich ein Freibrief. Und wie unsere Kölner Ratsfraktionen mehrheitlich
hierzu stehen, das ist bekannt.
Es ist auch weiter ein Irrglaube, dass Mieter nicht davon
betroffen sein werden. Kein Vermieter wird diese Kosten auf die eigene Kappe
nehmen und diese über Jahre verteilt auf die Mieter umlegen.
Mit WorringenPur und dem Bürgerverein Worringen plant
„Alles dicht in Köln“ deshalb nach „den Feiertagen“ eine Bürgerversammlung.
Dass es eine schnelle Entscheidung im Landtag gibt, ist ebenso unsicher, wie
die Garantie einer Mehrheit für einen der aktuell vorliegenden Gesetzentwürfe.
Sobald sich alle Initiatoren aus Köln und Worringen (unter Kooperation mit
Roggendorf/Thenhoven) über einen Termin einig sind,
werden wir umgehend in WorringenPur, per Flyer und Aushängen alle Bürger
informieren. Im eigenen Interesse sollte auch weiterhin der -bisher mehr als
2.000 Mitglieder starke- (beitragsfreie!) Verein „Alles dicht in Köln“
unterstützt werden. „Alles dicht in Köln“ informiert permanent, auch zu den
jüngsten Ereignissen stets aktuell. Informieren Sie sich hier regelmäßig über
den Stand der Dinge, denn es geht um unser aller Geld!
Der aktuelle Bericht unter www.alles-dicht-in-koeln.de, „SPD und Grüne wollen uns
Bürger für dumm verkaufen“ klärt über diese Thematik auf. Unterstützen Sie
die Initiatoren von „Alles dicht in Köln“ und melden Sie sich dort (kostenlos)
an, was regelmäßige Informationen garantiert.
WorringenPur.de/20.01.2012
Bericht: Jakob Mildenberg
Redakt. Bearbeitung:
Heike Matschkowski
Initiative “Alles dicht in Köln”
Landtag setzt Dichtheitsprüfung privater Kanäle vorerst aus!
Viele
Wirbel gab es in der jüngsten Vergangenheit um die vom NRW Landtag vorgesehene
Dichtheitsprüfung aller privaten Abwasserkanäle, die in den kommenden Jahren
auf alle NRW Hausbesitzer zugekommen wären. Die unterschiedlichen Fristen
richteten sich nach der Nähe zu den Schutzzonen der Trinkwassergewinnung aus
Grundwasser.
Die
Kölner Initiatoren „Alles dicht in Köln“, konnten mittlerweile viele Mitglieder
und Mitstreiter gewinnen, die sich im Interesse aller Bürger gegen diese
Dichtheitsprüfung zur Wehr setzten. In ganz Köln wurden die Bürger inzwischen
über den Unsinn dieser Dichtheitsprüfung und vor allem deren finanziellen
Folgen für Hausbesitzer in zahlreichen Bürgerforen informiert. Die Initiative,
die mittlerweile auch einige Mitglieder aus Worringen hat, plant eine ähnliche
Veranstaltung nach den Karnevalstagen im Worringer Vereinshaus. Hier soll auch
den Worringer Bürgern dargestellt werden, was bei dieser Dichtheitsprüfung auf
alle Hausbesitzer zukommt. Aber auch alle Mieter sind betroffen, denn diese
Kosten, die im Falle eines defekten Kanales schnell eine fünfstellige Summe
erreichen, werden Vermieter auch auf ihre Mieter umlegen. Während dieser
Planungen erhielt aufgrund einer Anfrage an Christian Möbius MdL, WorringenPur
einen Hinweis, dass derzeit die Aussetzung der Dichtheitsprobe im Landtag zur
Debatte stehe. Dies wurde in einer weiteren Mail von Herrn Möbius kurze Zeit
später bestätigt. Nachfolgend geben wir hiermit die aktuelle und offizielle
Pressemitteilung des Landtagssprechers Hanns Zinnkann
vom 15.12.2011 zur Kenntnis:
„Ausschuss fordert Aussetzung der Dichtheitsprüfung
privater Abwasserrohre
(15.12.2011)
Mit den Stimmen von CDU, FDP und Linken nahm der Ausschuss für Klimaschutz,
Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landtages NRW
einen Antrag der FDP an, der die Landesregierung auffordert, den Vollzug der
Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserkanäle auszusetzen.
Zur Begründung
wurde insbesondere angeführt, der entsprechende Erlass des
Landesumweltministeriums ermögliche keine bürgerfreundliche Umsetzung des
zugrunde liegenden Gesetzes aus dem Jahre 2007, insbesondere würden Bürgerinnen
und Bürger anders behandelt als die öffentliche Hand. SPD und Grüne werteten
den Antrag als Aufruf zu rechtswidrigem Handeln und bezweifelten daher dessen
Rechtsmäßigkeit. Landtagsumweltminister Johannes Remmel (Grüne) hatte zu Beginn
der Ausschusssitzung angekündigt, im Januar einen Vorschlag zur Änderung des
Landeswasserrechts vorzulegen. Zu Beginn der Aussprache hatte der
Ausschussvorsitzende Friedhelm Ortgies auf das große
Engagement der Bürgerinnen und Bürger hingewiesen, sich aber gegen persönliche
Angriffe gegen Mitglieder des Umweltausschusses insbesondere über das Internet
verwahrt.“
Quelle:
Website des Landtages Nordrheinwestfalen
Diese
Entscheidung bedeutet aber noch nicht das endgültige Aus dieser
Dichtheitsprüfung, aber zumindest haben die vielen Beschwerden der NRW Bürger
-denn nur NRW ist als Flächenbundesland hiervon betroffen- sowie den
Bürgerinitiativen wie „Alles dicht in Köln“ ein Umdenken bei der Politik
bewirkt. Eine Entwarnung gibt es noch lange nicht und jeder Bürger sollte sich
bei „Alles dicht in Köln“ als (kostenloses) Mitglied anmelden, um laufend über
den aktuellen Stand der Dinge informiert zu bleiben. Auch WorringenPur wird
hier am Ball bleiben und zu gegebener Zeit die Infoveranstaltung im Worringer
Vereinshaus mit den Initiatoren organisieren, sobald mit dem Bürgerverein ein
Termin im Vereinshaus gefunden wird.
Weitere
Informationen zur Initiative „Alles dicht in Köln“ erhalten Sie über deren
Homepage: www.alles-dicht-in-koeln.de
WorringenPur.de/19.12.2011
Bericht: Jakob Mildenberg
Redakt. & digit.
Bearbeitung:
Heike Matschkowski