Interview:
Wittsack-Junge geht!
Die Bezirksbürgermeisterin beendet ihr Engagement für ihre Partei

Köln/Stadtbezirk Chorweiler
Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe. Cornelie Wittsack-Junge, Bezirksbürgermeisterin im Stadtbezirk Chorweiler und damit auch für Roggendorf/Thenhoven und Worringen für Bürgeranliegen zuständig, erklärte öffentlich am 10. Januar nach der Kommunalwahl im Mai 2014 ihr persönliches kommunalpolitisches Engagement für ihre Partei Bündnis90/Die Grünen zu beenden.
Sie begründet dies damit, dass eine stärkere Orientierung der Kommunalpolitik auf die Außenbezirke bislang nicht gewollt sei und eine Beteiligung des Stadtbezirks Chorweiler an der Ratsfraktion in der kommenden Ratsperiode seitens der Partei  nicht gewünscht sei. „Aufbauend auf meiner Tätigkeit als Bezirksbürgermeisterin wäre dies für mich die adäquate Form gewesen, eine mehrkernige Stadtstruktur mit starken Stadtbezirken und deren Zentren voranzubringen. Angesichts der Entscheidungen seitens der Mitgliederversammlung, die ich akzeptiere, ergibt sich  für mich persönlich keine weiterführende politische Perspektive. Selbstverständlich führe ich mein Amt als Bezirksbürgermeisterin bis zum Ende der laufenden Ratsperiode bis Mai 2014 in der gewohnten Weise fort.“, teilte Wittsack-Junge WorringenPur mit.
Grundlage für diese Entscheidung sei vor allem die Tatsache, dass die Wahl zur Bezirksbürgermeisterin im Jahr 2009 aufgrund der Sitzverteilung und der damaligen politischen Verhältnisse als einmalig zu betrachten, eine Wiederwahl unwahrscheinlich ist und die erneute Tätigkeit als Bezirksvertreterin nur eingeschränkte Wirkungsmöglichkeiten bietet.
Die Bezirksvertretung des Stadtbezirks Chorweiler setzt sich zusammen aus der CDU (6 Stimmen), SPD (6 Stimmen), Die Grünen/Bündnis ´90 (3 Stimmen), ProKöln (2 Stimmen), FDP (1 Stimme) und die LINKE (1 Stimme). Frau Wittsack-Junge wurde 2009 mit den Stimmen der CDU, der Grünen und der Stimme der FDP gewählt und erhielt damit die erforderliche Mehrheit.
 

WorringenPur beleuchtet in einem Gespräch mit Frau Cornelie Wittsack-Junge
die Hintergründe und Fakten für ihren Rückzug aus der Politik

WP
Frau Wittsack-Junge, Sie sind im Kölner Norden als besonders engagierte bürgernahe Bezirksbürgermeisterin (z. B. bei der IG Blumenberg in Bezug auf die Busprobleme., Mitglied im Aktionsbündnis Rettet den Krebelshof, Angebot der Bürgersprechstunde, Einbeziehung Jugendlicher in die BV-Sitzung u. ä.), die kein Blatt vor den Mund nimmt, bekannt und die Nachricht über Ihren Rückzug aus der Politik hat viele Bürger schockiert. In Ihrer offiziellen Begründung könnte man Enttäuschung lesen, böse Zungen behaupten gar, dass Sie bei der Mitgliederwahl der Grünen im Dezember 2013 für die Reserveliste im Kölner Stadtrat von den eigenen Parteigenossen gezielt keine nennenswerte Platzierung erhielten.
WiJu
Wenn man kandidiert, muss man ein Scheitern immer mit in die Überlegungen einbeziehen. Natürlich bin ich über die Entscheidung der Mitgliederversammlung einerseits persönlich enttäuscht, andererseits bedaure ich auch, mich nicht in anderem Rahmen für die Belange der BürgerInnen stärker einsetzen zu können, wobei es mir wichtig gewesen wäre, die Stadtbezirke vermehrt in die Entwicklung der gesamten Stadt Köln einzubeziehen.

WP
Ihre Mitteilung zu Ihrem Rückzug aus der Kommunalpolitik und aus der Bezirksvertretung lässt den Schluss zu, dass Sie für die Belange der Bürger kein Weiterkommen sehen, wenn man sich nur auf den Bezirk konzentriert. Ist es nicht so, dass die Beschlüsse der Bezirksvertretung Chorweiler, der Vertreter mehrerer Parteien angehören, letztlich kein ausschlaggebendes Gewicht haben?
Viele Entscheidungen der Bezirksvertretungen wurden bisher vom Stadtrat einfach ignoriert oder umgeschmissen, macht denn eine Bezirksvertretung dann noch Sinn, wenn sie keine „echte Stimme“ hat? Ist das Ihr Grund für eine Kandidatur der Reserveliste im Stadtrat gewesen, um dem Kölner Norden mehr Gehör zu verschaffen?
WiJu
Eine Wiederwahl als Bezirksbürgermeisterin erschien mir unwahrscheinlich aufgrund der Sitzverteilung in der Bezirksvertretung. Meine Wahl zur Bezirksbürgermeisterin im Jahr 2009 war aufgrund der damaligen politischen Verhältnisse eine einmalige Chance für mich, um viele meiner politischen Vorstellungen für den Bezirk umsetzen zu können.
Diese hätte ich nun gerne in die Ratsarbeit der Grünen eingebracht, da mir immer klarer wurde, dass etliche der in der Bezirksvertretung gefassten Beschlüsse von der Ratsfraktion nicht oder verspätet aufgegriffen und voran gebracht worden sind, selbst wenn die Initiative von der BV- Fraktion der Grünen ausging. Andere Beschlüsse wie der Erhalt des Krebelshofs konnten nur mit der großen Unterstützung durch die Bevölkerung realisiert werden.
Ich bin jedoch der Auffassung, dass über die grundlegende Berücksichtigung der BV-Beschlüsse eine Stärkung der Außenbezirke erfolgen sollte und dass dies für eine nachhaltige gesamtstädtische Politik notwendig ist.
Kenntnisse und Kompetenzen, die ich im Rahmen meiner Tätigkeit in der BV erworben habe, hätte ich in einer zukünftigen Ratsarbeit gleichermaßen zum Wohle der Bezirke und der Stadt Köln einbringen können.

WP
Im Stadtanzeiger vom Montag, 13. Januar war zu lesen, dass die Fraktionschefin der Grünen, Barbara Moritz, Ihre Entscheidung bedauert. Sie seien sehr engagiert, leisten gute Arbeit und setzen sich sehr für Ihren Bezirk ein. Frau Moritz spricht aber auch davon, dass Letzteres genau das Problem gewesen sein könnte. Bei der Vorstellung auf der Mitgliederversammlung hätten Sie nur von Chorweiler gesprochen. Aber als Ratsmitglied würde erwartet, dass man mit einem Thema kandidiere, das die ganze Stadt betrifft. Es wäre auch nicht klar, wofür Sie sonst stehen.
Wie sehen Sie das?
WiJu
Wenn sich die LeserInnen von WorringenPur.de den Wortlaut meiner Bewerbungsrede in der Kreismitgliederversammlung und für die Mitgliederzeitung der Grünen anschauen, werden sie feststellen, dass die Äußerung von Frau Moritz jeglicher Grundlage entbehrt.
Ich habe im Gegenteil die Notwendigkeit betont, die Stadt Köln stärker als Einheit zu verstehen. Dies umfasst sämtliche kommunale Politikfelder genauso wie die gleichwertige Berücksichtigung aller Stadtbezirke in der Kommunalpolitik.

WP
„Im Rat sollte Platz für erfahrene PolitikerInnen sein, die ihre im Rahmen der Bezirksarbeit gewachsenen Vorstellungen auch auf Stadtebene umsetzen möchten. Dazu gehört auch eine verstärkte Abstimmung zwischen grünen Ratsmitgliedern und  grünen BezirksvertreterInnen, um die Stadt als Einheit begreifen zu können.“, ist auf Ihrer Internetseite zu lesen. Heißt das im Umkehrschluss, dass grüne Ratsmitglieder oder auch der Stadtrat im Allgemeinen derzeit keine Einheit mit den Stadtbezirken bilden wollen und die Gefahr besteht, dass die Bezirke nachteilig behandelt werden?
WiJu
Die Zusammenarbeit zwischen Bezirksvertretung und Stadtrat muss auf jeden Fall verbessert werden. Im Bezirk Chorweiler zeigt sich das etwa am Beispiel ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) oder auch am Einzelhandels- und Zentrenkonzept, bei denen die Belange des Bezirks zu wenig Berücksichtigung im Rat finden.
Aus diesem Grund streben alle Bezirksvertretungen (BV) in Köln eine Erweiterung ihrer Kompetenzen über eine Neugestaltung der Zuständigkeitsordnung an, damit die bezirklichen Angelegenheiten in Zukunft von der BV und nicht mehr vom Rat entschieden werden.

WP
Frau Wittsack-Junge, werden Sie aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen austreten?
WiJu
Das politische Geschehen betrachte ich immer sehr differenziert. Dies kann auch zu Kritik an grüner Politik wie etwa am Bundesparteiprogramm und dem Bundestagswahlkampf führen, wie ich sie auf einer Mitgliederversammlung im Oktober 2013 geäußert habe. Die derzeitige Entwicklung der Grünen im Bund und im Land betrachte ich weiterhin aus einer distanzierten Warte. Entscheidend ist für mich etwa im Land, ob die Grünen auch in Zukunft die Inbetriebnahme des umweltschädlichen Kohlekraftwerks Datteln ablehnen.
Wichtig ist für mich grundsätzlich, inwieweit die Energiewende und die Ökologie wieder in das Zentrum grüner Politik gestellt werden. Ich sehe diese Themen nicht als „Nische“ wie Sven Lehmanns (Landesvorsitzender der Grünen NRW) Ausführungen in dem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung vom 08.10.2013 “Zurück in die Zukunft – nicht in die Nische“ nahe legen.
Derzeit bleibe ich noch Mitglied der Grünen, mache dies jedoch von der weiteren Entwicklung der Grünen abhängig.

WP
Welchen Aufgaben werden Sie sich nun zuwenden? Werden Sie dem Kölner Norden auf andere Art und Weise erhalten bleiben, wie viele es hoffen?
WiJu
Ich werde ab Juni 2014 nach zwölf Jahren intensiver politischer Gremienarbeit mein Privatleben wieder intensiver gestalten können, bin aber offen für weiteres Engagement im Kölner Norden, an dessen Wohl ich weiterhin interessiert bin.
An dieser Stelle möchte ich aber auch für die gute Zusammenarbeit und die große Unterstützung, die ich als Bezirksbürgermeisterin durch die Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk sowie durch meine formellen wie auch informellen Bündnispartner erhalten habe, danken.

WP
Dass Sie dem Kölner Norden als engagierte Bürgerin erhalten bleiben, freut sicher nicht nur die Redaktion WorringenPur.de.
Frau Wittsack-Junge, vielen Dank für das offene Gespräch!

Kommentar WP
Bezugnehmend auf die Äußerung von Frau Moritz (Grüne Stadtrat) über mögliche Gründe grüner Mitglieder für die Nichtplatzierung von Frau Wittsack Junge auf den vorderen Plätzen der Reserveliste für den Stadtrat:
Der Bewerbung von Cornelie Wittsack-Junge für die Grünen Kreismitgliederversammlung und der Aufführung ihrer Gründe für die Kandidatur im Stadtrat ist nach Meinung von WP deutlich zu entnehmen, dass die Stadt als Gesamtheit und die Bewältigung der Probleme wie etwa die Wohnungspolitik nur dann eine Chance hat, wenn mit der Verbesserung der Wohnverhältnisse bei den Außenbezirken (z. B. Chorweiler) begonnen und somit der kernstädtischen Wohnungsnot zeitgleich entgegengewirkt wird.
Wittsack-Junge betonte, dass gute Entscheidungen im Stadtrat auf einer guten Zusammenarbeit zwischen Bezirksvertretung und Stadtrat basieren. Wir meinen, eine Stadt wie Köln, kann nur so stark sein, wie ihre weit verzweigten Wurzeln. Und wer die Wurzeln nicht pflegt, weiß, wie die Zukunft des Baumes aussieht.
Frau Moritz Vermutung, dass ihre Parteigenossin Frau Wittsack-Junge sich zu stark für den Stadtbezirk Chorweiler in ihrer Bewerbung eingebracht hat, lässt nur zwei Schlüsse zu:
Frau Moritz hat den Zusammenhang zwischen Stadt und Stadt- Außenbezirken in Wittsack-Junges Bewerbung nicht begriffen oder ist wie viele im Stadtrat der Meinung, dass die Außenbezirke das Schlusslicht sind und immer bleiben sollen.


WorringenPur.de/20.01.2014
Interview & Foto: Heike Matschkowski
Archivfoto: B`90/Die Grünen
 

Rede Frau Wittsack-Junge auf der Kreismitgliederversammlung der Grünen
 für Bewerbung um Ratsmandat 2014
 

Liebe Freundinnen und Freunde,

viele von Euch kennen mich als Bezirksvertreterin, als Direktkandidatin bei den letzten Landtagswahlen und als Conny aus Chorweiler. Seit 2009 bin ich Chorweilers Bezirksbürgermeisterin mit unseren drei grünen Stimmen, 6 von der CDU und einer von der FDP. In NRW sicherlich bei dieser Stimmenverteilung einmalig – aber es funktioniert! Und das bei einem Programm, das in wesentlichen Punkten aus grüner Feder stammt.

Die Arbeit in der BV Chorweiler umfasst zahlreiche zentrale kommunale Politikfelder: von der Stadtentwicklung bis zur Migrations- und Kulturpolitik. Bei der politischen Arbeit ist mir immer mehr die Notwendigkeit bewusst geworden, die Stadt stärker unter ganzheitlichen Aspekten als Einheit zu verstehen. Nur dann kann Kommunalpolitik nachhaltig bzw. zukunftsfähig sein.

Ein Beispiel hierfür ist die derzeit viel diskutierte Wohnungspolitik. In unserem GRÜNEN Wahlprogramm finden sich viele wichtige Lösungsansätze wie etwa die kooperative Baulandrichtlinie, die Überlegungen zum Flächenmanagement, zur sozialen Vielfalt und zur energetischen Sanierung. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wohnungssuchenden meist urbane Lagen bevorzugen.

Hier stellt sich für mich darüber hinaus aber die Frage: Muss sich die Nachfrage immer nur auf wenige stadtnahe Bereiche konzentrieren oder können wir nicht auch Stadtteile in den Außenbezirke so attraktiv gestalten, dass mehr Menschen dort wohnen wollen?
Dies könnte zu einer Entlastung des innerstädtischen Wohnungsmarktes führen. Bisher ist es jedoch so, dass die oft nicht ausreichende Infrastruktur in den Außenbezirken zur Abwanderung vor allem von jungen Leuten führt.

Ein Infrastrukturelement, das besonders häufig als unzureichend in den Außenbezirken empfunden wird, ist der ÖPNV. Betrachte ich hier die Situation in Chorweiler beispielhaft für andere Außenbezirke, dann stelle ich fest, es gibt nur vier Stadtbahnhaltestellen und nur fünf S-Bahnstationen in vierzehn Stadtteilen. Ansonsten sind die Stadtteile nur mit Bussen erreichbar. Resultat;  unterbrochene Fahrten, lange Wartezeiten bei häufig fehlenden Fahrgastunterständen, keine ÖPNV-Mobilität nach 21 Uhr in den Bereichen, die nur tagsüber bedient werden. Die wenigen S- Bahnhöfe sind abgelegene verwahrloste Angsträume. Wenn man in Chorweiler Nord aussteigen möchte, darf man nicht in der Mobilität eingeschränkt sein. Der Bahnhof ist nicht barrierefrei.

Natürlich kostet mehr ÖPNV in den Außenbezirken Geld! Aber die Aufwertung der Außenbezirke schafft auch Werte und Beschäftigung.
Im Zentrum wiederum verringert sich der Verkehr. Der Druck auf die innerstädtischen Wohnlagen mit der Konsequenz rapide steigender Mieten lässt nach!
Die kommunale Wohnungspolitik hat natürlich auch Auswirkungen auf die Segregation bestimmter Bevölkerungsgruppen. Da ich als Bezirksbürgermeisterin in Chorweiler gerade mit dieser Form der Ausgrenzung konfrontiert bin, ist es mir ein besonderes Anliegen dem auch auf Stadtebene entgegenzuwirken.
Dies bedeutet, dass zu einer städtischen Wohnungspolitik auch der kritische Umgang mit den berüchtigten „Heuschrecken“, international agierenden Immobilienspekulanten, gehört. Durch die 1200 zwangsverwalteten Wohnungen in Chorweiler-Mitte sind mir die Fragen der Finanzierbarkeit von Kauf und Sanierung ggfs. durch verantwortungsbewusste Wohnungsunternehmen wie die GAG bekannt.

Nichtsdestotrotz müssen wir die Problematik der sanierungsbedürftigen Großwohnsiedlungen in Chorweiler, Porz-Finkenberg oder Kölnberg in unserer Wohnungspolitik aktiv bearbeiten, weil wir sonst soziale Problemlagen und die Ausgrenzung ganzer sozialer Gruppen nicht nur zulassen, sondern auch menschenunwürdige Wohnungen über städtische Transferleistungen bezuschussen und den Gewinn von Spekulanten erst ermöglichen.

Ein Ziel GRÜNER Wohnungspolitik – auch im Sinne einer ganzheitlich ausgerichteten Stadtpolitik - kann es nur sein, diese Großwohnsiedlungen in einen guten Zustand zu versetzen und damit der Ausgrenzung von deren BewohnerInnen entgegenzuwirken. Kurzfristig könnten Verbesserungen durch Maßnahmen wie Quartiersmanagement, Veedelshausmeister, Mieterberatung, Bürgerbeteiligung/ Bürgerplattformen etc. erreicht werden. Kreative Lösungen sind hier gefragt!

Im Vorwort der neuen „Mach et“ wird eine stärkere BürgerInnenorientierung gefordert. Die Bezirksebene ist hierfür prädestiniert. Als Gründungsmitglied des AK BV trete ich daher dafür ein, die Kompetenzen der Bezirksvertretungen entsprechend der Gemeindeordnung NRW in einer neuen städtischen Zuständigkeitsordnung zu stärken. Ebenso wichtig ist eine intensivere Zusammenarbeit von GRÜNER Ratsfraktion und GRÜNEN BezirksvertreterInnen auf der Basis von Bürgernähe und klar definierten Zuständigkeiten, um die Interessen der Bezirke und ihrer BürgerInnen mit den Belangen der Gesamtstadt besser in Einklang zu bringen.

Offenheit für die Belange der Bezirke im Einklang mit der Gesamtstadt schließt auch Offenheit für alle Bevölkerungsgruppen in der Stadt mit ein.

In einem Stadtbezirk wie Chorweiler mit über hundert Nationalitäten ist es mir als Bezirksbürgermeisterin immer ein besonderes Anliegen, eine offene Gesellschaft mit gleichberechtigter Teilhabe aller BürgerInnen zu fördern.

Interkulturelle Erfahrungen aus meiner Zeit als Koordinatorin von EU-Projekten sind in einem Stadtbezirk wie Chorweiler sehr hilfreich.

Derzeit bemühe ich mich im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtbezirk um die Unterstützung von Gemeinden, Organisationen mit oder ohne Migrationshintergrund, KünstlerInnen, SportlerInnen etc.
Mir ist wichtig, eine Willkommenskultur mit Betreuungsangeboten für Flüchtlinge zu schaffen, dabei die Ressourcen eines multiethnischen Bezirks zu nutzen, möglichst frühzeitig eine Bürgerbeteiligung und -akzeptanz zu bewirken und somit den Rechten schon im Vorfeld positive Aktivitäten entgegenzusetzen.
Mein Ziel ist es, dass sich MigrantInnen in Köln heimisch und willkommen, als Teil der Gesellschaft fühlen und dass sie selbstbewusst ihre Interessen im Gemeinwesen vertreten. Aus diesem Grund unterstütze ich im Bezirk vielfältige Projekte wie Stadtteilmütter oder Frauen- und Kulturprojekte und den Kontakt zu und zwischen den unterschiedlichen Migrantenorganisationen aus vielen verschiedenen Herkunftsländern. Das gute Feedback und die herzliche Atmosphäre bei den Gesprächen haben mich ermutigt, diesen handlungsorientierten Ansatz konsequent weiterzuverfolgen.

Ich bitte Euch um Unterstützung für meine Ratskandidatur, damit die BürgerInnen aus dem Stadtbezirk Chorweiler in der zukünftigen GRÜNEN Ratsfraktion wieder repräsentiert sind und damit ich meine aus der Arbeit im Bezirk gewonnenen Vorstellungen  in die zukünftige GRÜNE Ratspolitik zum Wohle der Gesamtstadt nutzen kann. Dazu bin ich bereit - wie als Bezirksbürgermeisterin - meine volle Arbeitskraft einzubringen.

(Es gilt das gesprochene Wort.)
 

Kurzbewerbung von Frau Wittsack-Junge in der Grünen Mitgliederzeitschrift "Mach et" um Ratsmandat 2014

Zur Person

Geboren wurde ich am 24.2.1955 in Ludwigsburg, aufgewachsen bin ich in Köln-Nippes, jetzt wohne ich im Kölner Norden und fühle mich hier sehr wohl.

Berufstätigkeit: Lehrerin an einem Weiterbildungskolleg
Persönliches: Ich bin verheiratet, habe zwei erwachsene Kinder und ein Enkelkind. Ich bin begeisterte Oma, genieße zu Fuß die großen Landschaftsschutzgebiete im Kölner Norden, bin sehr angetan von den vielen interkulturellen Begegnungen und Kulturangeboten im Stadtbezirk, wage mich aber auch gerne ins Kölner Stadtleben, mein Hobby „Orientalischer Tanz“ konnte ich gut bei der ersten Bauchtanzdemo gegen Rechts umsetzen.

Politisches/ Gesellschaftliches Engagement

• 2000-2006 Betriebsrätin im Weiterbildungskolleg
• seit 1994 Mitglied der GRÜNEN
• seit 2002 GRÜNE Bezirksvertreterin im Stadtbezirk  Chorweiler
• 2004-2009 Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in der BV Chorweiler
• seit 2009 Bezirksbürgermeisterin in einer funktionierenden schwarz-GRÜNEN Kooperation
• 2012 GRÜNE Direktkandidatin für den Landtag

Gründe für die Kandidatur

• Im Rat sollte Platz für erfahrene PolitikerInnen sein, die ihre i.R. der Bezirksarbeit gewachsenen Vorstellungen auch auf Stadtebene umsetzen möchten.
• Dazu gehört auch eine verstärkte Abstimmung zwischen GRÜNEN Ratsmitgliedern und Grünen BezirksvertreterInnen, um die Stadt als Einheit begreifen zu können.
• Eine Intensivierung des Dialogs mit den BürgerInnen ist für eine kompetente GRÜNE Ratsarbeit unabdingbar.

Politische Ziele für die nächsten fünf Jahre

• ·Verbesserung der Infrastruktur in den Außenbezirken (ÖPNV und Radwegenetz, medizinische Versorgung)
• ·Barrierefreier Zugang zu allen S- und Stadtbahnhaltestellen
• ·Sanierung von Großwohnsiedlungen und deren Schutz vor verantwortungslosen Finanzinvestoren („Heuschrecken“)
• ·Ausbau von Kitas und Ganztagsbetreuung
• ·Stärkung der Kompetenzen der Bezirksvertretungen als unverzichtbarer Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung (Zuständigkeitsordnung)
• ·Bekämpfung des Rechtsextremismus
• ·u.v.m.

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